Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Robert Morys, Institut für digitale Lösungen, Alte Stadtgrenze 38, 40589 Düsseldorf. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Erstattungsfuchs unter erstattungsfuchs.de.

Das Angebot richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen volljährig sein.

§ 2 Gegenstand der Leistung

Erstattungsfuchs liest eine von Ihnen hochgeladene Arzt- oder Zahnarztrechnung und den dazugehörigen Erstattungsbescheid aus, stellt die Positionen einander gegenüber und weist Abweichungen aus. Zu Abweichungen, die einem bekannten Muster entsprechen, nennen wir die Vorschrift, auf die sich Entscheidungen dieser Art üblicherweise stützen, und stellen ein Musterschreiben zum Selbstversenden bereit.

Die Leistung ist eine rechnerische Prüfung, keine Rechtsberatung. Wir prüfen keinen Einzelfall rechtlich, geben keine Auskunft darüber, wie Ihre Angelegenheit ausgehen wird, und vertreten Sie nicht. Wir versenden nichts in Ihrem Namen; ein Vertretungsverhältnis entsteht nicht. Für die rechtliche Beurteilung Ihres Falls sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zuständig, bei privaten Krankenversicherungen zusätzlich der Ombudsmann.

Die Auswertung beruht auf automatisierter Texterkennung. Sie kann Angaben übersehen oder falsch lesen. Prüfen Sie das Ergebnis deshalb gegen Ihre Unterlagen, bevor Sie darauf aufbauen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Nutzung in der kostenlosen Stufe (ein Vorgang je Kalendermonat) ist unentgeltlich. Ein entgeltlicher Vertrag kommt zustande, wenn Sie im Bezahlvorgang auf die Schaltfläche zum Abschluss klicken und wir die Zahlung bestätigen.

§ 4 Preise und Zahlung

Der einzelne Vorgang kostet 12,90 Euro. Der Jahreszugang kostet 49 Euro und gilt zwölf Monate ab Freischaltung. Kein Ausweis von Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung).

Die Zahlung wickelt die Stripe Payments Europe Ltd. ab. Es gelten die dort angebotenen Zahlungsarten.

§ 5 Laufzeit und Kündigung des Jahreszugangs

Der Jahreszugang läuft zwölf Monate und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn Sie ihn nicht bis zum Ende der Laufzeit kündigen. Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, in Ihrem Konto oder formlos per E-Mail an hallo@erstattungsfuchs.de. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.

§ 6 Widerrufsrecht

Ihnen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und die Folgen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung. Beachten Sie insbesondere, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Auswertung auf Ihr ausdrückliches Verlangen sofort vollständig erbringen und Sie dabei bestätigt haben, dass Sie das Widerrufsrecht dadurch verlieren.

§ 7 Ihre Mitwirkung

Sie laden nur Unterlagen hoch, die Sie selbst betreffen oder für die Sie berechtigt sind. Laden Sie Unterlagen anderer Personen hoch — etwa von Angehörigen —, müssen Sie deren Einverständnis haben.

Sie dürfen die Auswertung nicht automatisiert abrufen, nicht gewerblich weiterverwerten und nicht Dritten gegen Entgelt zugänglich machen.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Auswertung jede Abweichung findet oder jede gefundene Abweichung zutreffend einordnet. Das ist keine Ausrede, sondern die Folge der Sache: Die Gebührenordnung hat Auslegungsspielraum, und die Texterkennung ist nicht fehlerfrei.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen durchgehenden Betrieb, schulden ihn aber nicht. Wartungsarbeiten und Störungen beim Betrieb können zu Unterbrechungen führen.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.